CDU-Zoff um Ehegattensplitting: Warum Priens Reformvorschlag die Partei spaltet
Henry SeidelUnionspolitiker verteidigen die Ehegattensplitting - CDU-Zoff um Ehegattensplitting: Warum Priens Reformvorschlag die Partei spaltet
Deutschlands langjähriger Streit um das Ehegattensplitting – die gemeinsame Einkommensteuerveranlagung für verheiratete Paare – nimmt eine neue Wendung. Familienministerin Karin Prien (CDU) schlägt vor, das Modell durch ein Familiensplitting zu ersetzen und argumentiert, das aktuelle System begünstige ungerechtfertigt Gutverdiener. Doch der Widerstand aus den eigenen Reihen zeigt, wie tief die Gräben in Steuerpolitik und Gleichstellungspolitik sind.
Das bestehende Ehegattensplitting steht seit Jahren in der Kritik. Ökonomen werfen ihm vor, Frauen davon abzuhalten, mehr zu arbeiten: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2023 ergab, dass die Hälfte der verheirateten Frauen zwischen 45 und 66 Jahren glaubt, eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit lohne sich nicht. Auch die OECD drängt Deutschland seit Langem, das System abzuschaffen, da es die Erwerbstätigkeit von Frauen hemme.
Seit 2018 haben schrittweise Reformen die Auswirkungen des Splittings abgemildert. Maßnahmen wie der Ausbau der Kita-Finanzierung nach dem Kita-Gipfel 2020 oder Steuerboni für Alleinverdiener trugen dazu bei, dass die Frauenerwerbstätigkeit laut Destatis von 76 auf 81 Prozent bis 2025 stieg. Progressive Änderungen unter der Ampel-Koalition ab 2021 verringerten zudem die geschlechtsspezifische Rentenlücke um 2,5 Prozentpunkte, indem steuerliche Vorteile für Spitzenverdiener-Paare gekürzt wurden.
Doch im CDU/CSU-Lager regt sich massiver Widerstand. Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bundestag, betont, eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde Familien höher besteuern, und verteidigt es als "gerechtes und verfassungskonformes Prinzip". Auch Gordon Schnieder, CDU-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, steht hinter dem System: Es gebe Familien Flexibilität in Beruf und Alltag, so der Tenor. Zusätzliche Belastungen für Ehepaare lehnt er unter einer CDU-geführten Regierung kategorisch ab.
Priens Vorstoß für ein Familiensplitting markiert einen Kurswechsel – die Steuervergünstigungen sollen künftig breiter über Familien verteilt werden, nicht nur über verheiratete Paare. Doch mit der Parteiführung, die am Status quo festhält, wird jeder Reformversuch zum Kraftakt.
Der Konflikt um das Ehegattensplitting spiegelt die größeren Spannungsfelder zwischen Steuergerechtigkeit, Gleichstellung und Familienpolitik wider. Zwar haben die Reformen seit 2018 Fortschritte bei Beschäftigung und Rentenangleichung gebracht, doch die Beharrlichkeit der Union, am System festzuhalten, sorgt dafür, dass die Debatte weitergeht. Jede Veränderung würde Millionen Haushalte – und ihre finanziellen Entscheidungen – direkt betreffen.
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