Neues NRW-Bündnis deckt Scheinwohnsitze und Betrug in fünf Städten auf
Lina Fuchs
Neues NRW-Bündnis deckt Scheinwohnsitze und Betrug in fünf Städten auf
Neues regionales Bündnis gegen organisierte Kriminalität und Betrug in fünf NRW-Städten gestartet
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Das Projekt GeKo Rhein Wupper mit Sitz in Wuppertal zielt darauf ab, die Zusammenarbeit lokaler Behörden zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit gegen illegale Machenschaften zu stärken. Bei ersten Razzien deckten Ermittler bereits Scheinwohnsitze und Verstöße gegen das Wohnungsrecht auf.
Die Initiative GeKo Rhein Wupper nahm vergangene Woche offiziell ihre Arbeit auf, mit einer Zentrale in Wuppertal. Beteiligt sind fünf Städte: Wuppertal, Leverkusen, Solingen, Remscheid und Langenfeld. Während andere Kommunen wie Dortmund, Duisburg und Essen an einem landesweiten Aktionstag teilnahmen, gehören sie nicht zum festen Netzwerk dieser Kooperation.
Im Mittelpunkt des Projekts stehen der Echtzeit-Austausch von Daten sowie abgestimmte Präventivmaßnahmen gegen organisierte Kriminalität, Sozialbetrug und illegale Wohnungsgeschäfte. Durch Landesmittel wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beteiligten Städte ermöglicht.
Bei der ersten Großaktion durchsuchte ein 19-köpfiges Ermittlerteam Immobilien in Langenfeld. Dabei wurden in Reusrath zwölf Scheinwohnsitze aufgedeckt, die auf EU-Bürger aus Osteuropa registriert waren – diese Meldungen werden nun storniert. An einer weiteren Adresse in Richrath stießen die Beamten auf einen Meldeverstoß im Zusammenhang mit einem mutmaßlich erfundenen Vaterschaftsanerkennungsverfahren, das der Erlangung von Aufenthaltstiteln diente.
Weitere Verstöße betrafen die unerlaubte Nutzung von Wohnraum sowie Zuwiderhandlungen gegen das Wohnungsstärkungsgesetz. Sieben Personen stehen wegen unklarer Aufenthaltsstatus, Verdachts auf Schwarzarbeit und nicht angemeldete Gewerbetätigkeit unter Beobachtung. An einer dritten Adresse in Langenfeld wird zudem wegen möglicher Scheinanmeldungen zur Umgehung von Zuwanderungsregeln ermittelt.
Die Initiative GeKo Rhein Wupper hat bereits in der Anfangsphase betrügerische Wohnsitzkonstruktionen und Wohnungsdelikte aufgedeckt. Durch die verstärkte behördenübergreifende Zusammenarbeit soll ein wirksamerer Schutz gegen grenzüberschreitende Kriminalität entstehen. Mit der Ausweitung des Netzwerks sind weitere Ermittlungen und Kontrollmaßnahmen zu erwarten.
