AfD Niedersachsen leitet Parteiausschluss gegen Whistleblowerin Anja Arndt ein
Moritz Hartmann
AfD-Schlammschlacht eskaliert: Whistleblower sollen aus Partei ausgeschlossen werden - AfD Niedersachsen leitet Parteiausschluss gegen Whistleblowerin Anja Arndt ein
Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen hat Parteiausschlussverfahren gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt und ihren Sohn Simon Arndt eingeleitet. Der Schritt folgt auf ihre öffentlichen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und finanzieller Verfehlungen innerhalb der Partei. Sollten sich Arndts Behauptungen bestätigen, könnten diese strafrechtlich relevant sein.
Erstmals auf sich aufmerksam gemacht hatte Arndt durch zwei scharf formulierte offene Briefe, in denen sie der Landesführung vorwarf, ein System der Günstlingswirtschaft zu betreiben. Zudem behauptete sie, Abgeordnete würden unter Druck gesetzt, Personalbudgets an parteinahe Organisationen umzuleiten.
Der Landesvorstand reagierte mit einem Beschluss zu ihrem Ausschluss – gemeinsam mit dem ihres Sohnes. Diese Entscheidung fiel, obwohl die Bundespartei bereits eine eigene Kommission zur Prüfung des Falls eingesetzt hatte. Unterdessen teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit, dass derzeit keine Ermittlungen laufen. Allerdings prüften die Behörden, ob ein Verfahren eingeleitet werden solle – vorausgesetzt, Arndts parlamentarische Immunität werde zuvor aufgehoben.
Die niedersächsische AfD-Führung hat sich bisher nicht öffentlich zu Arndts Vorwürfen über den Missbrauch öffentlicher Mittel geäußert.
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Das Ausschlussverfahren läuft nun an, unabhängig von den Ermittlungen der Bundespartei. Rechtliche Schritte könnten folgen, falls die Staatsanwaltschaft tätig wird. Der Ausgang hängt davon ab, ob Arndts Immunität entzogen wird und ob sich ihre Vorwürfe belegen lassen.
