Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs für mehr Eigenverantwortung
Emma Krüger
Zeitung: Rhein fordert Reform der staatlichen Finanzausgleichs - Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs für mehr Eigenverantwortung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert eine grundlegende Reform des deutschen Länderfinanzausgleichs. Das aktuelle System schaffe seiner Ansicht nach Abhängigkeiten, statt Eigenverantwortung zu fördern. Seine Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Hessen trotz jahrzehntelanger Milliardenbeiträge – und ohne jemals selbst Unterstützung erhalten zu haben – mit neuen Schulden konfrontiert ist.
Seit fast 80 Jahren hat das Land über 75 Milliarden Euro in den Ausgleichsfonds eingezahlt, ohne jemals einen einzigen Cent zurückerhalten zu haben. Rhein besteht nun darauf, dass Geberländer wie Hessen künftig keine Mittel mehr ohne Auflagen an Empfängerregionen überweisen sollten. Stattdessen müssten künftige Hilfen an konkrete Reformen geknüpft werden, die die finanzielle Eigenständigkeit der schwächeren Bundesländer stärken.
Kritik übte Rhein an Empfängerländern, die Ausgleichszahlungen nutzen, um ihren Bürgern Leistungen zu gewähren, die Hessen aufgrund seiner strengen Haushaltsdisziplin nicht leisten könne. Sein Leitsatz – 'Hilfe zur Selbsthilfe statt dauerhafte Abhängigkeit und Wahlgeschenke' – zielt darauf ab, das System von bedingungslosen Transfers hin zu mehr Verantwortung umzugestalten. Der CDU-Politiker lehnte es zudem ab, neue Schulden für die Finanzierung des Ausgleichs aufnehmen zu wollen. Stattdessen plädierte er für ein Modell, in dem Unterstützung nur dann gewährt wird, wenn die Empfängerländer nachweislich eigene Anstrengungen unternehmen, ihre Finanzen zu konsolidieren.
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Rheins Reformvorstoß folgt auf Hessens lange Tradition als Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Sein Plan sieht vor, dass Empfängerländer zunächst eigene finanzpolitische Verbesserungen umsetzen müssen, bevor sie Gelder erhalten. Damit stellt er das bisherige Prinzip der bedingungslosen Umverteilung zwischen den Bundesländern direkt infrage.
