CSU-Klausur in Seeon: Steuerreformen und harte Linie bei Jugendkriminalität
CSU-Landesgruppe trifft sich zum Wintertreffen mit Söder und Merz in Seeon - CSU-Klausur in Seeon: Steuerreformen und harte Linie bei Jugendkriminalität
Die CSU trifft sich diese Woche zu ihrer jährlichen Winterklausur im Kloster Seeon in Oberbayern. Die von Dienstag bis Donnerstag stattfindende Veranstaltung widmet sich zentralen politischen Vorhaben, darunter Steuerentlastungen und Reformen im Jugendstrafrecht. Parteichef Markus Söder wird die Diskussionen am Dienstag um 12:30 Uhr eröffnen.
Den Auftakt bildet Söders Ansprache an die Parteimitglieder am Dienstagnachmittag. Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Donnerstag zu den Gesprächen hinzustoßen und den politischen Debatten damit zusätzliches Gewicht verleihen.
Die CSU plant erhebliche Senkungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer. Mit diesen Vorschlägen sollen Familien und Unternehmen finanziell entlastet werden. Ein weiteres, umstrittenes Thema auf der Agenda ist die Forderung der Partei, auch Kinder unter der Strafmündigkeitsgrenze vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen. Dies würde eine grundlegende Änderung im Umgang mit Jugendkriminalität bedeuten.
Zuvor hatte Dr. Hülya Düber die CDU/CSU in einer Bundestagsdebatte zu Steuer- und Rentenvorhaben vertreten, darunter auch Diskussionen über die Aktivrente. In den offiziellen Protokollen fanden sich jedoch keine weiteren Hinweise auf geplante Reformen im Strafrecht.
Die Klausur endet am Donnerstag nach drei Tagen intensiver Beratungen. Die in Seeon gefassten Beschlüsse könnten die legislativen Prioritäten der CSU in den kommenden Monaten prägen. Besonders die Haltung der Partei zu Steuererleichterungen und Jugendstrafrecht wird voraussichtlich große öffentliche und politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
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