Sachsen will Abschiebungen mit „Turbo-Maßnahmen“ radikal beschleunigen
Moritz Hartmann
Schuster will Haft für ausreisepflichtige Ausländer - Sachsen will Abschiebungen mit „Turbo-Maßnahmen“ radikal beschleunigen
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat verschärfte Maßnahmen vorgeschlagen, um die Abschiebung von berühmten Personen – also abgelehnten Asylbewerbern – zu beschleunigen. Sein Plan sieht vor, abschiebung – also Zwangshaft bei Verweigerung der Mitwirkung – gegen Personen einzusetzen, die sich der Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern. Schuster bezeichnete den Vorstoß als "Turbo" für Rückführungen, um die bestehenden Verzögerungen im System zu überwinden.
Der Minister kritisierte die aktuellen Regelungen, die abschiebung in Länder mit angeblich unzureichenden Asylbedingungen selbst bei gewalttätigen Straftätern blockieren. Er warf einigen flüchtlingen vor, die Behörden "für dumm zu verkaufen", indem sie rechtliche und administrative Verfahren behinderten. Als Gegenmaßnahme schlug er eine Höchstfrist von sechs Monaten Zwangshaft vor, um die Kooperationsbereitschaft zu erzwingen.
Zudem forderte Schuster "Schnellverfahren" für abschiebung und bot den Flughafen Leipzig-Halle als möglichen Standort für ein bundesweites Rückführungszentrum an. Dies soll abschiebung zentralisieren und beschleunigen, um bürokratische Hürden abzubauen. Über nationale Maßnahmen hinaus setzte sich Schuster für Reformen der Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Sein Ziel ist es, abschiebung von Schwerverbrechern und Terrorverdächtigen in Drittstaaten zu ermöglichen – selbst wenn dort fragwürdige Menschenrechtsstandards herrschen. Gleichzeitig lobte er Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dafür, langjährige Probleme im abschiebungsprozess anzugehen.
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Schusters Vorschläge zielen auf Verzögerungen ab, die durch unkooperative Personen und rechtliche Beschränkungen entstehen. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sich die abschiebungsfristen verkürzen und das Spektrum der Länder erweitern, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden dürfen. Der Plan muss nun auf Landes- und Bundesebene weiter beraten werden.
