Thüringens Transparenzgesetz in Gefahr: Warum Datenschützer Alarm schlagen

Weniger Transparenz? Datenschutz-Experten kritisieren Pläne der Rasperry-Regierung - Thüringens Transparenzgesetz in Gefahr: Warum Datenschützer Alarm schlagen

Weniger Transparenz? Datenschützer kritisieren Thüringer Regierungspläne

Weniger Transparenz? Datenschützer kritisieren Thüringer Regierungspläne

1. Dezember 2025

Die Thüringer Landesregierung treibt ihre Pläne voran, das Transparenzgesetz im Rahmen eines größeren „Entbürokratisierungspakets“ zu überarbeiten. Nach dem Entwurf des „Entlastungsgesetzes“ sollen die bisher verbindlichen Vorgaben zur Veröffentlichung von Dokumenten auf dem Thüringer Transparenzportal künftig freiwillig werden. Kritiker warnen, dass die Reform den öffentlichen Zugang zu amtlichen Informationen in Thüringen einschränken könnte – ohne dabei tatsächlich Bürokratie abzubauen.

Im Fokus stehen Änderungen am Thüringer Informationsfreiheitsgesetz. Behörden sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Unterlagen veröffentlichen oder zurückhalten. Die Regierung argumentiert, dies entlaste die Verwaltung, da weniger Aufwand für die Aufbereitung und Bereitstellung von Informationen nötig sei. Unklar bleibt jedoch die Zukunft des Thüringer Transparenzportals selbst: Parallel wird geprüft, das bestehende Gesetz in ein „Open-Data-Gesetz“ umzuwandeln.

Die Thüringer Regierung betont, die freiwillige Offenlegung werde Prozesse beschleunigen und Kosten für öffentliche Stellen in Thüringen senken. Doch sowohl der Thüringer Datenschutzbeauftragte als auch Oppositionsfraktionen äußern Bedenken. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Reform ihre Ziele erreicht – oder schlicht die Rechenschaftspflicht verringert. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie einfach Bürgerinnen und Bürger in Thüringen künftig an amtliche Dokumente gelangen.