Merz-Regierung in der Kritik: 500-Milliarden-Fonds wird zweckentfremdet statt investiert

"Die Situation ist zu ernst, um 500 Milliarden Euro zu vergeuden" - Merz-Regierung in der Kritik: 500-Milliarden-Fonds wird zweckentfremdet statt investiert

Die Regierung unter Friedrich Merz steht in der Kritik wegen des Umgangs mit dem 500-Milliarden-Euro-"Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität". Die Grünen-Politikerinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann werfen der Regierung vor, die Mittel zu zweckentfremden und CSU-Wahlversprechen Vorrang vor dringend notwendigen Investitionen in Deutschland und der EU einzuräumen.

Der Fonds, der eigentlich für Infrastruktur, wirtschaftliche Belebung und Klimaneutralität gedacht ist, soll stattdessen genutzt werden, um bestehende Haushaltsausgaben umzuschichten – statt neue Projekte zu schaffen. Sowohl Fachleute als auch Bürger fordern die Regierung auf, die Gelder sinnvoll einzusetzen, um Wachstum anzukurbeln und den Alltag der Menschen zu verbessern. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt.

Dröge und Haßelmann betonen den dringenden Investitionsbedarf in Städten und Gemeinden, die mit einem Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro kämpfen. Sie verlangen eine strikte Zweckbindung des Fonds, damit dieser – wie von Merz selbst zugesichert – ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet wird. Die beiden Politikerinnen kritisieren, dass die Regierung eine historische Chance vertue, die Wirtschaft zu stärken und den Klimawandel zu bekämpfen.

Die Merz-Regierung muss diese Vorwürfe ernst nehmen und das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat wiederherstellen. Der Bundeshaushalt 2026 muss einen Bruch mit der Version von 2025 darstellen – mit klaren Prioritäten und einer zielgerichteten Nutzung des Sondervermögens, um neue, zukunftsweisende Projekte für Deutschland und die EU zu schaffen.