Merz präsentiert Modernisierungsagenda – doch der Finanzstreit mit den Bundesländern bleibt

Staatenrunde mit Merz: Modernisierungsagenda - Aber keine Lösung im Finanzstreit - Merz präsentiert Modernisierungsagenda – doch der Finanzstreit mit den Bundesländern bleibt

Bund-Länder-Gipfel mit Merz: Modernisierungsagenda – doch kein Durchbruch im Finanzstreit

Bund-Länder-Gipfel mit Merz: Modernisierungsagenda – doch kein Durchbruch im Finanzstreit

Ein umfassender Modernisierungsplan mit über 200 Maßnahmen ist beim Bund-Länder-Gipfel in Deutschland beschlossen worden. Die Reformen zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und digitale Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Doch in der Frage der Steuerreformen und der Forderungen einiger Bundesländer nach höheren Finanzzuweisungen bleibt der Streit ungelöst.

Kern des Vorhabens ist eine Senkung der bürokratischen Kosten um 25 Prozent. Ein zentraler Hebel ist dabei die Einführung einer „Genehmigungsfiktion“: Künftig gelten Anträge als bewilligt, wenn Behörden innerhalb festgelegter Fristen nicht reagieren. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die automatisierte Vorabausfüllung der Steuererklärung, die insbesondere Rentnern die Abgabe erleichtern soll.

Das Modernisierungspaket geht nun an den Bundesrat zur finalen Abstimmung. Bei einer Verabschiedung bis zum 19. Dezember treten die Änderungen bereits zum 1. Januar in Kraft. Die Reformen versprechen schnellere Infrastrukturvorhaben, digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen und weniger Papierkram – doch ihr Erfolg hängt davon ab, ob die anhaltenden Finanzkonflikte zwischen Bund und Bundesländern beigelegt werden können.