Hamburgs Innensenator Grote übernimmt IMK-Vorsitz in turbulenter Wahlzeit

Hamburg übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz - Hamburgs Innensenator Grote übernimmt IMK-Vorsitz in turbulenter Wahlzeit

Hamburg hat den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) von Bremen übernommen. Andy Grote, Hamburger Innensenator, wird das Gremium für das kommende Jahr leiten. Seine Amtszeit beginnt in einer Phase, in der 2026 bedeutende Wahlen anstehen – darunter in Deutschland, den USA, Mexiko und Indien.

Grote hat klare Schwerpunkte gesetzt: den Schutz der Demokratie, die Stärkung des Zivilschutzes und den Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegen Versuche, die Gesellschaft zu destabilisieren. Zudem wird sich die IMK unter seiner Führung mit der Migrationspolitik befassen, während neue EU-Asylregeln in Kraft treten.

Die Übergabe erfolgte während der jährlichen IMK-Tagung, bei der die scheidende Bremer Innensenatorin Eva Högl die Bedeutung der Verteidigung der Demokratie und der Bekämpfung von Extremismus betonte. Sie forderte entschlossenere Maßnahmen gegen Bedrohungen demokratischer Institutionen.

Grote, Mitglied der SPD, hat sich verpflichtet, während seiner Amtszeit das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu stärken. Auf seiner Agenda stehen die Verbesserung der Zivilschutzsysteme und die Vorbereitung auf mögliche Störungen im Vorfeld der wichtigen Wahlen. Allein in Deutschland finden 2026 Bundestags- und Landtagswahlen statt, parallel zu den hochkarätigen Abstimmungen in den USA, Mexiko und anderen Ländern. Ein weiteres zentrales Thema wird die Migration sein: Das aktualisierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) der EU ist nun in Kraft getreten und setzt neue Maßstäbe für die Bearbeitung von Asylanträgen. Hamburg setzt sich dafür ein, eine faire und einheitliche Migrationspolitik in ganz Europa voranzutreiben.

Grotes Präsidentschaft dauert ein Jahr und fällt in eine Phase weltweiter Wahlaktivitäten. Seine Pläne umfassen den Schutz demokratischer Prozesse, die Stärkung des Zivilschutzes und die Sicherstellung einer kohärenten Migrationspolitik. Zudem wird die IMK unter seiner Leitung die Abstimmung von Maßnahmen gegen mögliche Bedrohungen durch Extremismus und ausländische Einmischung in Europa koordinieren.