Hamburger Rentner verliert Sozialleistungen wegen 58,25 Euro aus Pfandflaschen

Hamburger Rentner verliert Sozialleistungen wegen 58,25 Euro aus Pfandflaschen

Ein Rentner im Hamburger Stadtteil Altona hat Kürzungen bei seinen Sozialleistungen hinnehmen müssen, nachdem er durch das Sammeln von Pfandflaschen 58,25 Euro verdient hatte. Das Bezirksamt strich ihm den genauen Betrag von seinen Bezügen ab – eine Entscheidung, die eine Debatte darüber auslöste, wie mit solchen geringfügigen Einkommen umgegangen wird. Die Behörden bestehen darauf, dass sämtliche Einkünfte, egal wie gering, angegeben und von der Sozialhilfe abgezogen werden müssen.

Der Mann, dessen Name nicht genannt wird, verbringt etwa 15 Stunden im Monat damit, in Mülltonnen nach Flaschen zu suchen. Das verdiente Geld gibt er für Lebensmittel, Medikamente und Fahrradreparaturen aus. Seine Rente reicht allein nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken, weshalb er zusätzlich auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist.

Das Bezirksamt Altona bestätigte, dass Einkünfte aus Pfandflaschen stets in die Berechnung der Leistungen einfließen. Man berief sich dabei auf das Sozialgesetzbuch, das für solche Einkünfte keine Ausnahmen vorsieht. Das Bundesministerium für Soziales vertritt jedoch eine andere Auffassung: Demnach sollten geringfügige Beträge aus dem Flaschensammeln vollständig freigestellt werden. Ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2020 stützt diese Position. In dem Fall wurden 100 Euro aus Pfanderlösen nicht auf die Sozialleistungen angerechnet. Die Hamburger Sozialbehörde hat sich bisher nicht zu der Situation des Rentners geäußert.

Studien zeigen, dass jeder vierte Flaschensammler ein Rentner ist – viele von ihnen kämpfen darum, über die Runden zu kommen. Trotz Regelungen, die Altersarmut bekämpfen sollen, erhielt der betroffene Mann keine Sonderregelung für seine Einkommen.

Sein Fall verdeutlicht den Konflikt zwischen lokaler und bundesweiter Auslegung der Sozialgesetze. Während das Bezirksamt strikt auf Abzüge besteht, plädieren Ministerium und Gerichte für Ausnahmen bei Kleinstbeträgen. Ohne weitere Klärung könnten ähnliche Streitfälle auch andere Rentner treffen, die auf kleine Nebeneinkünfte angewiesen sind, um ihre Rente aufzubessern.