Bundesregierung verschärft Kontrolle über teure IT-Projekte der Behörden
Bundesregierung verschärft Kontrolle über teure IT-Projekte der Behörden
Die deutsche Bundesregierung hat strengere Kontrollen für digitale Ausgaben eingeführt. Ab Mittwoch müssen alle IT-Projekte, die jährlich mehr als 500.000 Euro kosten oder deren Gesamtvolumen drei Millionen Euro übersteigt, vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) genehmigt werden. Die Regelung folgt einer Anweisung, die im Mai erlassen wurde, als das Digitalministerium unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz eingerichtet wurde.
Die neue Richtlinie verpflichtet Behörden, sämtliche IT-Vorhaben in einer zentralen Datenbank zu erfassen. In diesem System sind bereits 2.000 Einträge verzeichnet; jeder Antrag wird vor, während und nach der Haushaltsplanung geprüft. Nur Projekte mit BMDV-Freigabe erhalten eine Finanzierung.
Das Vetorecht tritt sofort in Kraft und verschärft die Kontrolle über öffentliche IT-Ausgaben. Behörden müssen die Zustimmung des BMDV einholen, bevor Mittel freigegeben werden. Mit dem Schritt soll die Steuerung großangelegter Digitalinvestitionen in den verschiedenen Ressorts zentralisiert werden.
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