Bundesländer blockieren Sparpläne der Bundesregierung für deutsche Krankenhäuser

Bundesländer gegen Kliniksparpaket - Gerlach fordert Verbesserung - Bundesländer blockieren Sparpläne der Bundesregierung für deutsche Krankenhäuser

Die Bundesländer wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die Ausgaben im Gesundheitswesen drastisch zu kürzen. Der Bundesrat kommt heute zusammen, um zu entscheiden, ob er über den Vermittlungsausschuss Nachbesserungen fordern wird. Kritiker warnen, dass die Kürzungen die ohnehin schon finanziell angeschlagenen Krankenhäuser zusätzlich unzumutbar belasten würden.

Die Bundesregierung will die Gesundheitskosten jährlich um zwei Milliarden Euro senken. Davon sollen die Krankenhäuser 1,8 Milliarden Euro der Einsparungen tragen. Doch der Widerstand wächst: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Nachjustierungen. Sie betont, dass der Plan die Kliniken nicht dauerhaft einseitigem Finanzdruck aussetzen dürfe.

Falls der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verweist, könnte die Regierung gezwungen sein, ihren Sparplan zu überarbeiten. Die bereits stark belasteten Krankenhäuser stünden vor weiteren Turbulenzen, sollten die Kürzungen wie vorgesehen umgesetzt werden. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung wird über das weitere Vorgehen bei dem umstrittenen Sparpaket entscheiden.