Bayern verschärft Regeln: Bis zu 1.000 **Euro** Strafe für störende Gemeinderäte
Wie Gemeinden in Zukunft die Zügel straffer halten können - Bayern verschärft Regeln: Bis zu 1.000 **Euro** Strafe für störende Gemeinderäte
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
- Dezember 2025, 04:31 Uhr
Bayern hat seinen Gemeinden mehr Befugnisse an die Hand gegeben, um störendes Verhalten und antisemitische Vorfälle in lokalen Gremien zu bekämpfen. Der Landtag beschloss neue Regelungen, die Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro für renitente Gemeinderäte sowie Verbote bestimmter Versammlungen ermöglichen. Die Maßnahmen fanden breite Unterstützung bei CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD.
Mit den Änderungen können Kommunen nun Ratsmitglieder bestrafen, die wiederholt für Unruhe sorgen. Eine Mehrheit im Gremium muss den Strafkatalog beschließen, während Bürgermeister:in oder Sitzungsleitung die Höhe festlegen – 500 Euro für Ersttäter, 1.000 Euro bei Wiederholungstat. Die Staatsregierung hatte die Reform vorangetrieben, um klare Konsequenzen für störende Politiker zu schaffen.
Die Novelle gibt bayerischen Gemeinden schärfere Instrumente gegen Fehlverhalten und Hassrede an die Hand. Geldstrafen und Versammlungsverbote unterliegen nun einem formalen Verfahren, gegen das rechtlich vorgegangen werden kann. Die Regelungen sind Teil einer breiteren Initiative, um auf lokaler Ebene Extremismus und Ordnungsstörungen entschlossener zu begegnen.
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