Verfassungsschutz droht Linken-Abgeordnetem mit rechtlichen Konsequenzen

Verfassungsschutz fordert Unterlassung - Linke widersteht - Verfassungsschutz droht Linken-Abgeordnetem mit rechtlichen Konsequenzen

Hamburgs Verfassungsschutz fordert Unterlassungserklärung von Linken-Abgeordnetem Der Hamburger Verfassungsschutz hat den Linken-Landtagsabgeordneten Deniz Çelik aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Çelik hatte der Behörde zuvor vorgeworfen, rechtsextreme Netzwerke zu decken. Die Linke stellt sich hinter ihren Abgeordneten und bewertet das Vorgehen des Verfassungsschutzes als rechtlich fragwürdig und undemokratisch. Die Behörde drohte mit rechtlichen Schritten, falls Çelik die Erklärung nicht unterzeichne und seine Äußerungen wiederhole. Çelik wies die Forderung jedoch als absurd zurück und warf dem Verfassungsschutz vor, Kritik zum Schweigen bringen zu wollen. Er ließ die gesetzte Frist unverbindlich verstreichen. In einer Pressemitteilung warf die Linke dem Verfassungsschutz vor, rechtsextreme Strukturen unzureichend zu bekämpfen. Die Partei sieht in dem Vorgehen der Behörde den Versuch, unerwünschte Kritik zu unterdrücken und parlamentarische Rechte einzuschränken. Das Hamburger Innenministerium, vertreten durch den Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Ralf Meister, hatte eine Kanzlei mit der Abmahnung an Çelik beauftragt. Çeliks Weigerung, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, hat die Auseinandersetzung weiter zugespitzt. Die Unterstützung der Linken für ihren Abgeordneten und die Kritik am Vorgehen der Behörde könnten zu weiteren politischen Spannungen führen. Wie der Streit ausgehen wird, bleibt vorerst offen.