Steinmeier fordert Rückkehr zur Wehrpflicht – doch diesmal mit neuen Anreizen

Bundespräsident: 'Allgemeine Dienstpflicht' wäre 'am gerechtesten' - Steinmeier fordert Rückkehr zur Wehrpflicht – doch diesmal mit neuen Anreizen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 70. Jahrestags der Bundeswehr seine Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht erneuert. Bei der Feier standen 280 Rekruten in Formation zwischen Bundeskanzlei und Reichstagsgebäude.

Steinmeier betonte die Bedeutung eines verlässlichen und gerechten Systems für die Streitkräfte angesichts der aktuellen Bedrohung durch Russland. Er lobte die Bundeswehr als tief in der demokratischen Kultur Deutschlands verwurzelt und bezeichnete sie als "die Armee unserer Demokratie".

Der Bundespräsident skizzierte zentrale Schritte hin zu einem neuen Wehrpflichtgesetz. Zunächst soll der Dienst freiwillig sein, wobei Männer ab Juli 2027 eine Bereitschaftserklärung abgeben und sich ärztlich untersuchen lassen müssen. Bei Bedarf könnte die Regierung per Verordnung – mit Zustimmung des Bundestags – eine verpflichtende Musterung einberufen. Um den Dienst attraktiver zu gestalten, sind Anreize wie bessere Bezahlung (etwa 2.300 Euro Nettoeinstiegsgehalt), Unterstützung bei der Karriereförderung und Zuschüsse zum Führerschein geplant. Das Gesetz soll zudem die Personalerfassung modernisieren, um das Potenzial von Wehrpflichtigen und Reservisten effektiv zu erfassen.

Historisch gesehen hatte sich Deutschland 1955 verpflichtet, dem westlichen Verteidigungsbündnis bis zu 500.000 Soldaten zu stellen – ein Ziel, das allein mit Freiwilligen nicht zu erreichen gewesen wäre. Heute braucht die Bundeswehr dringend mehr Personal, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Infrastruktur sowie gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit auszubauen.

Steinmeier hält langfristig eine verpflichtende Dienstzeit für alle für die fairste Lösung, wobei einige in der Bundeswehr, andere in sozialen Bereichen eingesetzt werden könnten. Die Weichen für ein neues Wehrpflichtgesetz sollen bald gestellt werden, um eine zuverlässige und gerechte Personalausstattung der Streitkräfte für ihre künftigen Aufgaben zu gewährleisten.