Sondervermögen für Bildung: Milliarden flossen in laufende Kosten statt in Schulen
Lina Fuchs
Sondervermögen für Bildung: Milliarden flossen in laufende Kosten statt in Schulen
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat die Verwendung von Geldern aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen scharf kritisiert. Studien zufolge floss der Großteil der Kreditmittel nicht in neue Bildungsinvestitionen, sondern ersetzte stattdessen bestehende Ausgaben – ohne dass Schulen oder die digitale Infrastruktur spürbar verbessert wurden.
Der DPhV hatte zuvor gefordert, mindestens 60 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds für die Sanierung und Modernisierung von Schulen bereitzustellen. Doch Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) und des ifo Instituts zeigen, dass zwischen 86 und 95 Prozent der für 2025 vorgesehenen Mittel zweckentfremdet wurden. Statt neue Projekte zu finanzieren, deckten die Gelder laufende Kosten – ein Verstoß gegen die im Grundgesetz (Artikel 143h) festgelegte Zweckbindung des Fonds.
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Wie viel Geld bis Ende 2025 tatsächlich in Schulbauten oder digitale Aufrüstung geflossen ist, bleibt unklar. Der DigitalPakt 2.0, der bis zu fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen vorsieht, startet erst 2026 – rückwirkende Förderungen seit Januar 2025 sind zwar möglich. Hamburg etwa hat rund 120 Millionen Euro veranschlagt, doch eine detaillierte Aufschlüsselung nach Bundesländern steht noch aus.
Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV, warnte, dass künftige Generationen die Schuldenlast tragen müssten, ohne spürbare Verbesserungen an ihren Schulen zu erleben. Der Verband fordert die Bundesländer nun auf, enger zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass künftige Mittel direkt in konkrete Maßnahmen fließen – etwa in Sanierungen, moderne Ausstattung und digitale Infrastruktur.
Die Lage ist dringend: Laut KfW bestehen bei Schulgebäuden allein 67,8 Milliarden Euro an Investitionsstau. Doch der DigitalPakt 2.0 deckt mit seinen fünf Milliarden Euro nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs ab und wird wegen struktureller Schwächen kritisiert.
Der DPhV pocht weiterhin auf verbindliche Zusagen, die Gelder an konkrete Bildungsprojekte zu knüpfen. Ohne strengere Kontrollen, so die Warnung, drohe der Sonderfonds sein Ziel zu verfehlen – Schulen blieben unterfinanziert, während kommende Steuerzahler die Schulden tilgen müssten.
