Sachsen-Anhalt vor der Wahl: AfD droht mit 40 Prozent – doch wer regiert dann?
Henry Seidel
Sachsen-Anhalt vor der Wahl: AfD droht mit 40 Prozent – doch wer regiert dann?
Sachsen-Anhalt steht vor einer komplexen politischen Gemengelage vor der Wahl im September. Die rechtspopulistische AfD könnte laut Prognosen rund 40 Prozent der Stimmen holen und damit stärkste Kraft werden. Unterdessen hat der SPD-Wahlspruch wegen seines herablassenden Tons gegenüber der AfD Kritik ausgelöst.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Koalition mit der AfD unter seiner Führung kategorisch aus. Zudem bekräftigte er seine Weigerung, mit der Linken zusammenzuarbeiten – mit Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Seine Haltung entspricht der „Hufeisentheorie“, die der Partei nach der Wahl kaum Spielraum für Regierungsbildungen lässt.
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Experten warnen, dass demokratische Parteien ohne Sitze von FDP und Grünen Schwierigkeiten haben könnten, eine stabile Regierung zu bilden. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung, wie sie bereits in Thüringen oder Sachsen existiert. Doch solche Konstellationen bergen die Gefahr, die parlamentarische Arbeit zu entpolitisieren. Italiens Erfahrung unter Mario Draghi zeigte, wie technokratische Regierungen scheitern können – und am Ende Rechtspopulisten wie Giorgia Meloni den Weg ebnen.
Kritiker fordern stattdessen eine breite Koalition demokratischer Kräfte, die transparenter und handlungsfähiger wäre als eine zersplitterte Minderheitsregierung. Der SPD-Slogan „Erfahrung statt Experimente“ wird scharf angegriffen, weil er die AfD als bloßen politischen Versuch abtut – statt als ernsthafte Herausforderung.
Das Wahlergebnis könnte die demokratischen Parteien zu schwierigen Koalitionsverhandlungen zwingen. Schulz’ harte Linie gegen AfD und Linke lässt wenig Verhandlungsspielraum. Sollten kleinere Parteien schwach abschneiden, könnte sich die Regierungsbildung weiter verkomplizieren.
