Saarland fordert bundesweite Drohnensicherheit gegen wachsende Bedrohungen

Saar-Landtag für enge Zusammenarbeit bei Drohnenabwehr - Saarland fordert bundesweite Drohnensicherheit gegen wachsende Bedrohungen

Der Landtag des Saarlandes hat eine Resolution zur Stärkung der Drohnensicherheit in Deutschland verabschiedet und dabei die Notwendigkeit abgestimmter Schutzmaßnahmen sowie einer engeren Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und Nachbarregionen betont. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wiederholter Drohnensichtungen über militärischen Einrichtungen und Industrieanlagen in den Bundesländern Deutschlands. Innenminister Reinhold Jost (SPD) unterstrich die Bedeutung eines bundesweit koordinierten Sicherheitsrahmens und warnte, dass ein zersplittertes, länderspezifisches Vorgehen unwirksam wäre. Er bezeichnete die aktuellen Bemühungen als ein "Nachholen in letzter Minute", versicherte jedoch, dass das Land inzwischen nicht machtlos sei. Die Resolution hebt die Dringlichkeit von Früherkennungssystemen und klaren rechtlichen Befugnissen für die Polizei hervor, um gegen Drohnen vorgehen zu können. Die Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid (CDU) kritisierte die Resolution als "zu zaghaft" und forderte Änderungen am saarländischen Polizeirecht, um Beamten explizite Handlungsmöglichkeiten gegen Drohnenbedrohungen in den Bundesländern zu geben. Die SPD-Abgeordnete Sandra Quinten wies diese Forderungen zurück und betonte, dass das Saarland innerhalb eines abgestimmten bundesweiten Sicherheitskonzepts handelt. Die verabschiedete Resolution sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsame Polizeimaßnahmen vereinbaren, um die Drohnensicherheit durch koordinierte Schutzvorkehrungen und eine enge Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, anderen Bundesländern und europäischen Nachbarn zu stärken. Da Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für die Drohnenabwehr zuständig ist, strebt das Land an, die wachsende Bedrohung durch Drohnen über sensiblen Einrichtungen in Deutschland einzudämmen.