Rekordverschuldung und Rüstungsboom: Deutschlands Finanzpolitik auf dem Prüfstand
Lina Fuchs
Rekordverschuldung und Rüstungsboom: Deutschlands Finanzpolitik auf dem Prüfstand
Der deutsche Militärbeschaffungshaushalt soll von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden Euro bis 2029 stark ansteigen. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung des Landes innerhalb von fünf Jahren auf über 2,5 Billionen Euro gewachsen. Diese finanziellen Entwicklungen stehen im Mittelpunkt von Debatten über die Finanzierung und die Effizienz der Ausgaben.
Im März 2025 lockerte die regierende Koalition die verfassungsmäßige Schuldenbremse. Dadurch konnten bestimmte Ausgaben, darunter der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), die Kreditaufnahmegrenzen umgehen. Der SVIK ist ein mit Krediten finanziertes Programm in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre, wobei 300 Milliarden Euro für Bundesinfrastruktur und 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationfonds vorgesehen sind.
Bis Ende 2025 waren von den für das Jahr veranschlagten 37,2 Milliarden Euro für den SVIK erst 24 Milliarden Euro ausgegeben worden. Zwar wurden verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro getroffen, doch zwei Drittel der Projekte befanden sich noch in der Planungsphase. Kritiker werfen der Regierung vor, dass ein Großteil der SVIK-Mittel lediglich bestehende Haushaltsposten umwidmet, statt tatsächlich neue Investitionen zu tätigen.
Die Regierung erwartet, dass diese Investitionen das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa 0,5 Prozent steigern werden. Dennoch bleiben Bedenken wegen der zögerlichen Umsetzung und der wachsenden Staatsverschuldung, die mittlerweile fast 30.000 Euro pro Kopf beträgt. Die Erhöhung des Militärhaushalts und die Ausgaben für den SVIK werden die finanzielle Landschaft des Landes weiterhin prägen.
