Reiche demontiert Habecks Klimapolitik: Ölheizungen bleiben – auf Kosten der Ziele
Henry Seidel
Reiche demontiert Habecks Klimapolitik: Ölheizungen bleiben – auf Kosten der Ziele
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche baut zentrale Klimaschutzmaßnahmen ab, die von ihrem Vorgänger auf den Weg gebracht wurden. Ihre Änderungen ermöglichen es, dass Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weitergenutzt werden dürfen. Die Schritte sind Teil einer umfassenderen Wende, die Kritiker als Rückschritt für die deutschen Klimaziele bewerten.
Reiche hat das von Robert Habeck maßgeblich vorangetriebene Heizungsgesetz verwässert. Unter ihrer Führung sehen sich Dach-Solarprojekte mit wirtschaftlichen Hürden konfrontiert, und große Erneuerbare-Energien-Vorhaben wie Windparks drohen ihre Förderung zu verlieren. Gleichzeitig treibt sie den Ausbau fossiler Gasinfrastrukturen voran – mit der Begründung, dies sei für den Kohleausstieg unverzichtbar.
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Der staatliche Energiekonzern Sefe hat langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada abgeschlossen und sichert sich so die Gasversorgung bis 2050. Konservative Wirtschaftsverbände bereiten zudem Kampagnen vor, um gegen Klimaschutzmaßnahmen und die bestehenden deutschen Ziele vorzugehen. Auch CDU und SPD erhöhen den Druck: Ihre politischen Vorhaben tragen dazu bei, Forderungen nach einer Verschiebung der nationalen Klimaverpflichtungen zu verstärken.
Experten warnen, dass Deutschlands Rückzieher eine Kettenreaktion in der gesamten EU auslösen könnte. Andere Mitgliedstaaten könnten nachziehen und ihre eigenen Klimazusagen abschwächen. Die unter Reiche beschlossenen Maßnahmen werden als Priorisierung fossiler Interessen auf Kosten des deutschen Neutralitätsziels bis 2045 bewertet.
