Priens Demokratie-Förderung sorgt für Koalitionsstreit mit der SPD
Das Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“, das 2014 ins Leben gerufen wurde, steht unter Familienministerin Karin Prien (CDU) vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Politikerin plant eine Umstrukturierung der Fördergelder, um künftig stärker Schulen, Sportvereine und ähnliche Einrichtungen in den Fokus zu rücken. Dieser Schritt sorgt bei ihrem Koalitionspartner, der SPD, für Verärgerung.
In den vergangenen zehn Jahren hat das Programm Hunderten von Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus finanzielle Unterstützung gewährt. Doch nun soll die Förderung für rund 200 laufende Projekte noch bis Dezember auslaufen – obwohl einigen von ihnen ursprünglich eine Weiterführung zugesichert worden war.
Die SPD wirft dem Ministerium vor, bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien übergangen worden zu sein. Schriftliche und mündliche Anfragen seien oft nur unvollständig oder vage beantwortet worden. Ein für den 12. Juni anberaumter Termin wurde zudem abgesagt und erst auf Ende Juni verschoben.
Priens Team wartete nicht einmal die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der aktuellen Projekte ab, bevor es mit den Plänen voranschritt. Die SPD vermutet inzwischen, dass das Ministerium die Sozialdemokraten bei der Ausgestaltung der neuen Regeln gar nicht mehr ernsthaft einbinden will.
Die SPD übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums. Ohne angemessene Abstimmung bleibt die Zukunft vieler langjähriger Initiativen ungewiss. Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die künftige Ausrichtung des Programms.
