Niedersachsen reformiert Härtefallkommission: Schnellere Entscheidungen bei steigenden Anträgen

Niedersachsen reformiert Härtefallkommission: Schnellere Entscheidungen bei steigenden Anträgen

Niedersachsen passt die Regeln für die Härtefallkommission an, eine Einrichtung, die ausländischen Staatsbürgern aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen zu einem legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland verhelfen soll. Die Landesregierung hat nun einen Entwurf zur Änderung der bestehenden Vorschriften gebilligt, um Entscheidungen zu beschleunigen und die wachsende Arbeitsbelastung besser zu bewältigen.

Die 2006 eingerichtete Kommission wurde bereits fünfmal reformiert. Allein 2024 verdoppelten sich die Anträge nahezu – mit 1.296 eingereichten Fällen lag die Zahl deutlich über den Vorjahren. Bis September 2025 gingen weitere 1.681 neue Gesuche ein, sodass sich die Gesamtzahl der noch nicht bearbeiteten Fälle auf 1.993 erhöhte.

Die Neuregelungen zielen darauf ab, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die Kommission zu entlasten. Durch strengere Einreichungsvorgaben und weniger Verfahrensschritte erhoffen sich die Behörden eine schnellere Abwicklung der Anträge. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund einer weiter steigenden Nachfrage nach Härtefallprüfungen, die das System zunehmend unter Druck setzt.