Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden - Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren

Midyatli: Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren

Midyatli: Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren

1. Dezember 2025

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, fordert schärfere Maßnahmen gegen Falschmeldungen und Hassrede im Netz. Ihre Warnungen kommen, nachdem der Tech-Milliardär Elon Musk während des Wahlkampfs im Februar 2025 öffentlich die rechtspopulistische AfD unterstützt hatte.

Die AfD, mittlerweile zweitstärkste Kraft im Parlament, steht seit Langem in der Kritik, gezielt Desinformation und spaltende Rhetorik zu verbreiten.

Midyatli nannte die AfD als zentrales Beispiel dafür, wie Hetze und falsche Behauptungen die politische Debatte verzerren. Solche Methoden vergifteten den öffentlichen Diskurs und untergrüben die Demokratie, betonte sie.

Die SPD-Politikerin forderte Plattformbetreiber auf, klarere Regeln durchzusetzen, um die Verbreitung schädlicher Inhalte zu verhindern. Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) bezeichnete sie als wichtiges Instrument im Kampf dagegen – zugleich mahnte sie jedoch eine noch konsequentere Umsetzung an.

Gleichzeitig wies Midyatli Versuche zurück, Minderheiten für Probleme wie Wohnungsmangel oder wirtschaftliche Not verantwortlich zu machen. Stattdessen plädierte sie dafür, im persönlichen Gespräch gegen Falschinformationen vorzugehen.

Kritik übte sie auch an Elon Musk, der über seine Plattform X (ehemals Twitter) offen für die AfD warb. Seine Handlungen verurteilte Midyatli scharf und warnte, dass der unkontrollierte Einfluss mächtiger Persönlichkeiten die Gesellschaft weiter spalten könne.

Ihre Forderungen spiegeln wachsende Sorgen über die Auswirkungen von Desinformation auf Wahlen und das Vertrauen in demokratische Institutionen wider. Angesichts der gestiegenen parlamentarischen Macht der AfD dürften die Rufe nach strengeren Online-Regulierungen lauter werden. Die Debatte über Plattformverantwortung und den Schutz der Demokratie gewinnt zunehmend an Dringlichkeit.