Merz und Schwesig diskutieren die Zukunft von Deutschlands Häfen: Finanzierungslücke wächst

Merz gibt den norddeutschen Bundesländern Hoffnung auf mehr Geld für Häfen - Merz und Schwesig diskutieren die Zukunft von Deutschlands Häfen: Finanzierungslücke wächst

Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben über die Zukunft der norddeutschen Häfen beraten. Während Schwesig für höhere Investitionen plädiert, will Merz die bundesweite Unterstützung für die Hafeninfrastruktur stärken. Merz räumt ein, dass die Häfen in der Verkehrspolitik bisher zu wenig Beachtung fanden, konkretisiert jedoch keine finanziellen Zusagen. Gleichzeitig betont er ihre zentrale Bedeutung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Der geschätzte Gesamtinvestitionsbedarf der deutschen Häfen beläuft sich auf 15 Milliarden Euro. Wie der Deutsche Schiffahrtsverband e. V. mitteilt, reichen die aktuellen jährlichen Investitionen von 1,6 Milliarden Euro in die Wasserstraßen nicht aus – für die Häfen selbst sind lediglich 38 Millionen Euro vorgesehen. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern stattdessen jährlich 500 Millionen Euro für Instandhaltung, Modernisierung und Digitalisierung. Schwesig argumentiert, dass die norddeutschen Bundesländer für Deutschland strukturell unverzichtbar seien, und fordert Merz auf, die Möglichkeit einer Aufstockung der Mittel mithilfe der bundeseigenen Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro zu prüfen. Die Debatte unterstreicht den dringenden Investitionsbedarf der deutschen Häfen. Zwar signalisiert Merz eine Stärkung der Bundesförderung, konkrete Zusagen stehen jedoch noch aus. Schwesig pocht unterdessen auf höhere Mittel und bezeichnet die aktuelle Finanzausstattung als unzureichend.