Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Lina Fuchs
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbeihilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, die belastete Haushaltslage der Regierung zu entlasten. Die jährlichen Ausgaben sollen damit von 5 auf 3 Milliarden Euro sinken.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf sieht Einsparungen von jeweils einer Milliarde Euro auf Bundes- und Landesebene vor. Betroffen sind alle aktuellen Bezieher von Wohngeld – ein Drittel der Haushalte wird künftig keinen Anspruch mehr haben. Bereits bewilligte Leistungen bleiben von der Reform jedoch unberührt.
Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schwer zu verkraften seien. Der Entwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor das Kabinett darüber entscheidet. Die Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund multipler Krisen, schwachen Wachstums und eines Reformstaus in der Regierung.
Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, würde das Wohngeldbudget nahezu halbiert. Die Änderungen gelten für alle aktuellen Empfänger, berühren aber keine bereits genehmigten Leistungen. Die Regierung erhofft sich von den Einsparungen eine Stabilisierung ihrer finanziellen Lage.
