Hamburgs neues Sicherheitsgesetz spaltet Politik: Überwachung oder Schutz vor Extremismus?
Lina Fuchs
Hamburgs neues Sicherheitsgesetz spaltet Politik: Überwachung oder Schutz vor Extremismus?
Die Hamburger Bürgerschaft hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorschreibt. Die Entscheidung löste unter den Abgeordneten eine hitzige Debatte aus – Kritiker warnen vor staatlicher Übergriffigkeit und Repression.
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Bei der Abstimmung stimmten 85 Abgeordnete für den Entwurf, 25 dagegen. Die Linke hatte auf eine namentliche Abstimmung gedrängt und betont, jeder Vertreter solle „nach seinem Gewissen“ entscheiden. Drei grüne Abgeordnete – Jennifer Jasberg, Miriam Block und Kathrin Warnecke – verließen den Saal vor der endgültigen Auszählung.
Innensenator Andy Grote (SPD) wies Bedenken zurück, die Überprüfungen könnten sich gegen Teilnehmer von Demonstrationen richten. Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD, verwies auf die Gefahr einer Unterwanderung durch rechtsextreme und islamistische Kräfte. Sina Imhof, Fraktionsvorsitzende der Grünen, argumentierte, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst den Staat nicht untergraben dürften.
Die Opposition zeigte sich kämpferisch. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) forderte die Ablehnung des Gesetzes und warnte, der Verfassungsschutz könnte seine Befugnisse überschreiten. Deniz Celik von der Linken brandmarkte die Regelung als „repressiv“ und behauptete, sie ziele ungerechtfertigt auf linke Aktivisten ab.
Trotz tiefer Gräben innerhalb der Regierungskoalition ist das Gesetz nun in Kraft getreten. Bei den Grünen gab es interne Uneinigkeit, während Kritiker weiterhin die Folgen für die Bürgerrechte und das Vertrauen in staatliche Institutionen infrage stellen.
