Hamburg führt umstrittene Verfassungsschutz-Checks für städtische Jobs wieder ein
Emma Krüger
Hamburg führt umstrittene Verfassungsschutz-Checks für städtische Jobs wieder ein
Hamburgs Bürgerschaft führt routinemäßige Sicherheitsüberprüfungen durch den Verfassungsschutz wieder ein
Das Hamburger Landesparlament hat für die Wiedereinführung regelmäßiger Hintergrundchecks durch den Inlandsgeheimdienst gestimmt. Das neue Gesetz betrifft alle Bewerber für städtische Arbeitsplätze – von Schulhausmeistern bis zu Universitätsprofessoren. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU verabschiedet.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Schon die Ankündigung des Gesetzes hatte Proteste und Demonstrationen im Keim erstickt. Noch vor der Verabschiedung blieb der öffentliche Widerstand gering, nur kleine Gruppen äußerten Bedenken.
Ziel der Maßnahme sind islamistische und rechtsextreme Bestrebungen, doch könnte sie auch linke Gruppen treffen. Einige grüne Abgeordnete verließen aus Protest den Saal während der Abstimmung, während die Mehrheit der Fraktion die Entscheidung unterstützte. Bemerkenswert ist, dass das Gesetz im Wahlprogramm der Grünen überhaupt keine Erwähnung gefunden hatte.
Die treibenden Kräfte hinter dem Beschluss sind verhältnismäßig jung: Viele grüne Politiker waren noch nicht einmal geboren, als ihre Partei von Bürgerrechtlern gegründet wurde.
Das Gesetz ist nun in Kraft und gilt für alle künftigen Bewerber um kommunale Stellen. Dass der öffentliche Widerspruch bereits im Vorfeld so schnell verebbte, deutet auf mögliche weitere Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit hin. Die Sicherheitsüberprüfungen werden künftig fester Bestandteil des Einstellungsverfahrens für alle städtischen Positionen sein.
