Grünen-Politiker Damm bleibt vorerst in der Landtagsfraktion – Abstimmung verschoben

Damm noch nicht aus der Grünen Landtagsfraktion ausgeschlossen - Grünen-Politiker Damm bleibt vorerst in der Landtagsfraktion – Abstimmung verschoben

Damm vorerst nicht aus Grünen-Landtagsfraktion ausgeschlossen

Damm vorerst nicht aus Grünen-Landtagsfraktion ausgeschlossen

Damm vorerst nicht aus Grünen-Landtagsfraktion ausgeschlossen

1. Dezember 2025, 16:56 Uhr

Der Ausschluss des Grünen-Politikers Hannes Damm aus der grünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern verzögert sich. Ursprünglich für den 9. Dezember 2025 geplant, soll die Abstimmung nun am 19. Dezember stattfinden, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Damm, der als klimapolitischer Sprecher der Partei fungiert, bleibt vorerst Teil der grünen Fraktion.

Die Verschiebung erfolgte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Verfahrensgerechtigkeit. Die Fraktion begründete die Verlängerung damit, dass mehr Zeit benötigt werde, um alle notwendigen Schritte zu prüfen – darunter auch Fristen für Stammens Erklärungen. Ihm stehe es weiterhin zu, im Rahmen des Ausschlussverfahrens Stellungnahmen abzugeben.

Damm war bereits im September seines Amtes als stellvertretender Fraktionsvorsitzender enthoben worden, nachdem es zu einem schweren Vertrauensbruch gekommen war. Dennoch führt er seine Arbeit als Vertreter der Grünen-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-2-Pipeline fort.

Erst im November hatte die Fraktion bekannt gegeben, die Zusammenarbeit mit Damm bis zum 9. Dezember 2025 zu beenden. Die genauen Vorwürfe gegen ihn wurden jedoch nicht öffentlich gemacht.

Durch die Verzögerung der Abstimmung bleibt Damm mindestens bis zum 19. Dezember 2025 Mitglied der grünen Landtagsfraktion. Seine weitere Zukunft in der Fraktion hängt vom Ausgang des Ausschlussverfahrens ab, das entscheiden wird, ob er die Partei weiterhin im Landtag vertreten darf.