Geheime Steuerreform-Gespräche: Merz und Söder suchen Kompromiss unter Druck
Emma Krüger
Geheime Steuerreform-Gespräche: Merz und Söder suchen Kompromiss unter Druck
Bundeskanzler Friedrich Merz und drei führende Unionspolitiker trafen sich am Donnerstagabend in Berlin zu vertraulichen Gesprächen. Im Mittelpunkt standen Steuerreformen und die Beilegung der Differenzen zwischen CDU und CSU. Das Treffen fand statt, während die Regierung unter Druck gerät, konkrete Pläne für das Jahr 2026 vorzulegen.
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An der privaten Runde nahmen neben Merz Markus Söder (CSU), Jens Spahn (CDU) und Carsten Linnemann (CDU) teil. Zunächst trafen sie sich zu einem Abendessen, bevor sie sich anschließend in kleinerer Runde weiter berieten. Wie das Handelsblatt aus Kreisen erfuhr, drehten sich die Gespräche um die Vorantreibung von Reformen – Details wurden jedoch nicht bekannt.
Söder war bereits zuvor wegen einer Bundesratssitzung in Berlin gewesen. Die CSU hatte in der Vergangenheit Vorhaben wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Mehrwertsteueranhebung blockiert. Merz hingegen hat sich bisher geweigert, Optionen öffentlich auszuschließen – selbst solche, die von der CSU abgelehnt werden.
Am selben Abend trafen sich auch die Ministerpräsidenten der Unionsländer zu einem informellen Austausch. Bisher hat die CDU/CSU-SPD-Koalition für 2026 noch keine Änderungen bei den Steuerklassen angekündigt. Dies steht im Kontrast zu den Plänen der früheren Ampel-Regierung, die 2024 eine Vereinfachung des Systems bis 2030 beschlossen hatte – darunter die Zusammenlegung der Klassen 3 und 5 in Klasse 4.
Die Gespräche zeigen, dass die Bemühungen um eine Abstimmung zwischen CDU und CSU in der Steuerpolitik anhalten. Da für 2026 noch keine Reformen beschlossen wurden, muss die Regierung nun entscheiden, ob sie die früheren Vereinfachungspläne wiederaufgreift oder alternative Maßnahmen verfolgt. Die Entscheidung wird die künftige Finanzpolitik der Koalition prägen.
