EU-Ring um streitigen Finanzrahmen: Irland sucht Kompromiss für 2028
Moritz Hartmann
EU-Ring um streitigen Finanzrahmen: Irland sucht Kompromiss für 2028
EU-Spitzen setzen sich für einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ein, der Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit in Einklang bringt. Die irische Ratspräsidentschaft wird voraussichtlich eine abgespeckte Version vorlegen, um eine breite Zustimmung zu erreichen. Die Mitgliedstaaten haben Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau zu ihren obersten Prioritäten erklärt.
Der aktuelle MFR-Vorschlag der Europäischen Kommission stieß auf scharfe Kritik. Friedrich Merz bezeichnete ihn als „unbezahlbar und unausgewogen“. Deutschland und andere Nettozahler lehnten zudem die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den Rahmen ab.
Die deutsche Regierung drängt darauf, die Verhandlungen bis 2026 abzuschließen, um ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten. Unterdessen wird die Kommission vor jedem Europäischen Rat Fortschrittsberichte vorlegen, um die Umsetzung der Reformen zu überwachen.
In der Handelspolitik zeigt sich die EU nun entschlossener. Die Kommission erhielt Mandate, die Interessen der Union in Handelsgesprächen offensiver zu vertreten. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem darauf, die Handelsverteidigungsinstrumente zu stärken und den Binnenmarkt vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken – insbesondere aus China – zu schützen.
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Jenseits der Finanzfragen gibt es auch im Ukraine-Konflikt neue Entwicklungen. Merz verwies auf Fortschritte in der Position der Ukraine. Zudem finden erste Rahmenkonzepte für mögliche Friedensgespräche bei den europäischen Partnern breite Unterstützung.
Der Vorschlag der irischen Präsidentschaft zielt darauf ab, die Blockade beim MFR zu überwinden. Bei einer Annahme würde er eine finanzielle Roadmap für die Prioritäten der EU vorgeben. Im Mittelpunkt stehen weiterhin Wettbewerbsfähigkeit, Handelsstärke und Stabilität in der Region.
