Die Linke attackiert Thüringens CDU-Regierung wegen mangelnder Einbindung der Opposition

Linke verpasst Mitsprache bei Bürokratieabbau - Die Linke attackiert Thüringens CDU-Regierung wegen mangelnder Einbindung der Opposition

Die Linkspartei im Thüringer Landtag hat die Landesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie oppositionelle Stimmen im Vorfeld der Gesetzgebungsvorhaben nicht einbezieht. Die Partei kündigte an, die Bürokratieabbau-Vorschläge von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) genau unter die Lupe zu nehmen.

Die Linkspartei lehnt das ab, was sie als "Symbolpolitik" bezeichnet, und wird die konkreten Pläne eingehend prüfen. Die justizpolitische Sprecherin der Partei, Ulrike Grosse-Röthig, rügte, dass die Regierung ihre eigenen Verfahren nicht einhalte. Die Linkspartei werde keine Politik unterstützen, die zusätzliche Belastungen auf die Kommunalbediensteten abwälzt.

Die Initiative zum Bürokratieabbau in Thüringen wird von der Landesregierung vorangetrieben, wobei Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) eine zentrale Rolle spielt. Er stellt ein Gesetzespaket vor, das Bürokratiehürden für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen verringern soll.

Die Linkspartei im Thüringer Landtag wird die Vorschläge zum Bürokratieabbau darauf prüfen, ob sie keine zusätzlichen Lasten für die Kommunalbeschäftigten mit sich bringen. Die Partei hat den Konsultationsprozess der Regierung kritisiert und wird die konkreten Pläne genau analysieren.