CSU plant radikale Steuerreform: Weniger Abgaben, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt

CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Aufheben der Krankschreibung per Anruf - CSU plant radikale Steuerreform: Weniger Abgaben, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt

Die bayerische CSU hat ein ehrgeiziges Paket aus Steuer- und Arbeitsmarktreformen vorgestellt, das die finanzielle Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen verringern soll. Die Vorschläge umfassen weitreichende Änderungen bei der Erbschaftsteuer, der Einkommensteuer und den Unternehmenssteuersätzen sowie Anpassungen der Arbeitszeitregelungen. Parteichef Markus Söder betont, die Maßnahmen würden weniger als 10 Milliarden Euro kosten und könnten durch die Abschaffung bestehender Regelungen wie des Heizungsgesetzes finanziert werden.

Im Mittelpunkt der CSU-Pläne steht eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Die Partei will die Freibeträge erhöhen und die vollständige steuerfreie Übertragung von Unternehmen durch Erbschaft oder Schenkung ermöglichen. Zudem schlägt sie vor, die Erbschaftsteuer-Regeln zu regionalisieren, um den Bundesländern mehr Spielraum zu geben. Diese Änderungen kommen vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2026, das möglicherweise Handlungsbedarf bei den Freibeträgen für Betriebsvermögen aufzeigt – ein umstrittenes Thema. Während SPD und Grüne diese als ungerechtfertigte Subventionen kritisieren, verteidigen CDU und CSU ihre Notwendigkeit für den Mittelstand.

Bei der Einkommensteuer fordert die CSU eine Anhebung des Grundfreibetrags, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Zudem verlangt sie noch in diesem Jahr eine sofortige Senkung der Stromsteuer, die allen Bürgern zugutekommen solle. Für Unternehmen setzt sich Söder für eine beschleunigte Reform der Körperschaftsteuer ein: Der Satz soll schrittweise von 15 auf 10 Prozent zwischen 2026 und 2032 gesenkt werden. Auch die Arbeitsmarktregulierung steht auf dem Prüfstand. Statt täglicher Höchstarbeitszeiten schlägt die CSU eine wöchentliche Obergrenze vor, die laut Partei die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern würde. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung der seit 2021 geltenden telefonischen Krankschreibungen, die die CSU mit einem Anstieg der Fehltage in Verbindung bringt. Zur Finanzierung dieser Reformen schlägt Söder die Streichung des Heizungsgesetzes vor, doch die Bundesregierung – eine Koalition aus Union und SPD – hat bisher keine einheitliche Position zu den Plänen bezogen. Alternativvorschläge anderer Parteien reichen von der Abschaffung von Steuervergünstigungen für Unternehmen (Die Linke) über die Schließung von Schlupflöchern (Grüne) bis hin zu höheren Steuern für vermögende Erben (DGB und Ökonomen wie Monika Schnitzer).

Sollten die CSU-Reformen umgesetzt werden, würden sie das Steuer- und Arbeitsrecht grundlegend verändern – mit höheren Erbschaftsfreibeträgen, niedrigeren Unternehmenssteuern und flexibleren Arbeitszeitmodellen als zentralen Elementen. Wie die Bundesregierung darauf reagieren wird, bleibt jedoch ungewiss. Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Betriebsvermögens-Freibeträgen könnte die Debatte jedoch beschleunigen. Bis dahin bleibt die Frage offen, wie sich wirtschaftliche Entlastung und Haushaltsverantwortung in Einklang bringen lassen.