Baden-Württemberg setzt auf KI-gestützte Videoüberwachung für mehr öffentliche Sicherheit

Südwesten öffnet Tür für mehr Videoüberwachung - Baden-Württemberg setzt auf KI-gestützte Videoüberwachung für mehr öffentliche Sicherheit

Baden-Württemberg plant den Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen, künftig unterstützt durch Künstliche Intelligenz. Die Landesregierung hat Änderungen am Datenschutzrecht beschlossen, die den Einsatz von Kameras deutlich erleichtern. Die Verantwortlichen begründen den Schritt mit einer verbesserten Sicherheit und einer effektiveren Durchsetzung von Eigentumsrechten.

Die neuen Regelungen ermöglichen die Videoüberwachung fast überall dort, wo es dem Schutz von Leben, Gesundheit oder öffentlicher Infrastruktur dient. Bisher waren Kameras auf bestimmte Einrichtungen beschränkt, doch nun dürfen sie auch in Gebieten mit häufiger illegaler Müllentsorgung oder Kupferdiebstahl an Recyclinghöfen installiert werden. Zudem sollen Straßen, Brücken und Schwimmbäder mithilfe von KI-gestützten Systemen überwacht werden – etwa zur Erkennung von Ertrinkungsunfällen in Bädern oder zur Früherkennung von Schäden an der Infrastruktur.

Die erweiterten Überwachungsgesetze treten nach der finalen Genehmigung in Kraft. Kameras mit KI-Unterstützung werden dann an mehr Orten zum Einsatz kommen, von Recyclingplätzen bis hin zu öffentlichen Straßen. Die längere Speicherdauer und die ausgeweiteten Befugnisse markieren einen Wandel darin, wie Baden-Württemberg Sicherheit und Privatsphäre im öffentlichen Raum gewichtet.