Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Mobilität und Rechtsextremismus vor Sommerpause
Emma Krüger
Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Mobilität und Rechtsextremismus vor Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In dieser Woche kommt das Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Abgeordneten werden sich mit drängenden Themen befassen, darunter die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt und wichtige Gesetzesvorhaben.
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Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes. Die Änderung soll die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, dabei aber die Einhaltung von Tarifverträgen sicherstellen.
Ebenfalls beraten wird über Anpassungen im Mobilitätsgesetz Berlin. Die Abgeordneten werden die bestehenden Regelungen prüfen, bevor es in die nächste Phase geht.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung sind große Untersuchungsberichte. Einer beschäftigt sich mit der rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln, ein weiterer untersucht Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindliche Vorfälle in der Hauptstadt. Die Ergebnisse beider Untersuchungen werden zur Debatte vorgestellt.
Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt. Diese Diskussion eröffnet die Sitzung und gibt den Ton für die weiteren Tagesordnungspunkte vor.
Bis zum Beginn der Sommerpause werden wirtschaftliche, soziale und legislative Fragen behandelt. Die Beschlüsse zu Vergaberecht, Mobilität und den Untersuchungsberichten werden die Berliner Politik in den kommenden Monaten prägen – und zeigen, welche Prioritäten das Parlament für die Hauptstadt setzt.
