Wüst startet Bürokratie-Abbau: NRW will Staat schlanker und bürgernäher machen
Emma Krüger
Wüst startet Bürokratie-Abbau: NRW will Staat schlanker und bürgernäher machen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt einen schlankeren, effizienteren Staat voran. Seine Regierung plant, Bürokratie abzubauen und Kommunen mehr Spielraum zu geben. Die Reformen sollen Vertrauen zurückgewinnen, indem sie zeigen: Politik kann Ergebnisse liefern.
Wüsts Ansatz basiert auf einer einfachen Idee: Wenn der Staat seinen Bürgern vertraut, vertrauen sie auch dem Staat. Er argumentiert, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen entschlossenes Handeln der Regierung erleben. Sein Kabinett hat nun einen Plan ausgearbeitet, um überflüssige Meldepflichten und Vorschriften zu prüfen und zu streichen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
An diesem Mittwoch treffen sich Wüst und seine Minister in Berlin, um die Vorschläge final zu beschließen. Die Tagesordnung nannte er einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen zentralen Schritt zur Modernisierung der Verwaltung. Die Reformen knüpfen zudem an die Rolle Nordrhein-Westfalens bei der Ausgestaltung der Bundesmodernisierungsagenda an, die 200 Maßnahmen zur Entflechtung der Behörden vorsieht.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird an den Beratungen teilnehmen. Ziel ist es, Bürger und Unternehmen durch den Abbau veralteter Bürokratie zu entlasten. Besonders die Kommunen sollen durch den Plan neue Freiheiten erhalten.
Die Kabinettssitzung in Berlin wird über die nächsten Schritte der Reformen entscheiden. Bei einer Zustimmung könnten die Änderungen den Papierkram verringern und den Kommunen mehr Gestaltungsmacht einräumen. Wüsts Regierung erhofft sich davon einen Staat, der schneller, einfacher und bürgernäher agiert.
