Verkehrsampel-Koalition bricht wegen 7-Milliarden-Streit zusammen

Verkehrsampel-Koalition bricht wegen 7-Milliarden-Streit zusammen

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist gescheitert, nachdem sie sich nicht auf die Beschaffung zusätzlicher 7 Milliarden Euro einigen konnte. Der Zusammenbruch der Koalition stand am 6. November 2022 um 18:30 Uhr fest. Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte gehofft, die Koalition würde bis zum 6. November 2022 halten. Doch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die benötigten Mittel aufgebracht werden sollten, führten letztlich zu ihrem Scheitern. Die FDP, einer der Koalitionspartner, war nicht bereit, den vorgeschlagenen Weg zur Sicherung der 7 Milliarden Euro mitzutragen. In der Folge fand die Koalition keine gemeinsame Basis mehr und konnte keine Einigung erzielen. Das Ende der Ampelkoalition hat weitreichende Folgen für die deutsche Politik. Neuwahlen könnten anberaumt werden, und die Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit beginnt. Die Finanzierungslücke von 7 Milliarden Euro bleibt eine drängende Aufgabe, die die nächste Regierung angehen muss.