USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner
USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner
Die US-Regierung hat Einreiseverbote gegen mehrere europäische Persönlichkeiten verhängt, denen vorgeworfen wird, Online-Zensur voranzutreiben. Betroffen sind darunter zwei deutsche Aktivistinnen, zwei britische NGO-Vertreter sowie ein ehemaliger EU-Kommissar. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Gruppe als zentrale Akteure in dem, was er als „globalen Zensur-Industriekomplex“ bezeichnete.
Von den Sanktionen betroffen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die Mitbegründerinnen der deutschen Organisation HateAid. Die 2018 gegründete Initiative setzt sich gegen digitale Gewalt ein und unterstützt juristische Schritte gegen Hasskriminalität im Netz. Die USA werfen beiden Frauen vor, sich für Internetzensur einzusetzen.
Ebenfalls mit einem Einreiseverbot belegt wurden die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich mit der Bekämpfung von Online-Hass und Desinformation befassen. Zudem wurde der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zur persona non grata erklärt. Rubio kritisierte, was er als „Ideologen in Europa“ bezeichnete, die US-Plattformen unter Druck setzten, unerwünschte Meinungen zum Schweigen zu bringen. Er warnte, dass weitere europäische Amtsträger mit ähnlichen Maßnahmen rechnen müssten. HateAid unterhält unterdessen Partnerschaften mit der EU in Fragen der Digitalpolitik.
Die Verbote markieren einen direkten Konflikt zwischen der US-Politik zur Meinungsfreiheit und den europäischen Bemühungen, Online-Inhalte zu regulieren. Zu den Sanktionierten zählen Aktivisten, NGO-Mitarbeiter und ein ehemaliger EU-Beamter. In der aktuellen Runde der Restriktionen wurden keine weiteren europäischen Regierungsvertreter genannt.
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