Thüringen verschärft Schutz für von Gewalt betroffene Frauen – doch Kritik wächst

Umstrittener Entwurf will Opfer häuslicher Gewalt helfen - Thüringen verschärft Schutz für von Gewalt betroffene Frauen – doch Kritik wächst

Die Thüringer Landesregierung hat Pläne zur Verschärfung des Schutzes für von Gewalt betroffene Frauen vorgestellt. Geplante Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes sollen den Strafverfolgungsbehörden wirksamere Mittel an die Hand geben, um häusliche Gewalt zu bekämpfen und Angriffe zu verhindern. Doch die Reformen haben bereits unter Oppositionsparteien für Kontroversen gesorgt.

Nach den neuen Vorschlägen könnte die Polizei Platzverweise in häuslichen Gewaltfällen von zehn auf vierzehn Tage verlängern, mit der Möglichkeit einer weiteren zweiwöchigen Verlängerung. Zudem soll elektronische Überwachung, etwa per GPS-Tracking für Hochrisikopersonen, eingeführt werden, um frühzeitig vor Gefahren für gefährdete Frauen zu warnen. Darüber hinaus plant die Regierung, den Datenaustausch zwischen Polizei und Beratungsstellen für Opfer und Täter zu erleichtern.

Innenstaatssekretär Andreas Bausewein betonte, die Reformen zielten darauf ab, die polizeiliche Reaktion auf häusliche Gewalt zu verbessern. Die Linke wirft der Koalition jedoch vor, die Sicherheit von Frauen als Vorwand für weitergehende Maßnahmen zu nutzen – darunter den Einsatz von KI, den Ausbau der Videoüberwachung und den Gebrauch von Tasern. Auch die AfD-Fraktion äußerte Skepsis gegenüber dem Regierungsvorgehen.

Die Kritik aus der Opposition wird lauter: Die Linke argumentiert, die geplanten Maßnahmen gingen über den Schutz von Frauen hinaus. Stattdessen könnten die Reformen zu einer Ausweitung polizeilicher Befugnisse mit geringer Kontrolle führen, so die Befürchtung.

Falls die Änderungen verabschiedet werden, markieren sie eine deutliche Wende im Umgang der Thüringer Polizei mit Fällen häuslicher Gewalt. Verlängerte Platzverweise, elektronische Überwachung und der erweiterte Datenaustausch würden den Behörden mehr Zeit und Instrumente zur Intervention geben. Angesichts der Vorbehalte der Opposition gegen den Umfang der Reformen dürfte die Debatte über die Abwägung zwischen Sicherheit und Bürgerrechten jedoch weitergehen.