Syrischer Übergangspräsident in Berlin: Streit um Demokratie und Abschiebungen
Moritz Hartmann
Syrischer Übergangspräsident in Berlin: Streit um Demokratie und Abschiebungen
Ahmed al-Scharaa, der Präsident der syrischen Übergangsregierung, hält sich derzeit zu einem Besuch in Berlin auf. Die Reise hat Debatten über die Rolle Deutschlands bei der Gestaltung der Zukunft Syriens nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 ausgelöst. Menschenrechtsaktivist:innen und lokale Organisationen fordern nun stärkere demokratische Verpflichtungen von beiden Seiten.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnete al-Scharaas Einladung als "den richtigen Schritt". Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland seine Unterstützung an klare Bedingungen für den Demokratieaufbau knüpfen müsse. Kritisch äußerte sich Bischoff über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Hilfe mit der Wiederbelebung von Abschiebeabkommen verknüpfe – diese nannte sie "undurchsichtige Deals".
Bischoff warnte, die Übergangsregierung zeige autoritäre Tendenzen und versuche, Einschüchterungstaktiken einzusetzen. Zwar bezeichnete sie das aktuelle demokratische Defizit Syriens als gravierend, doch sehe sie die Zeit nach Assad als historische Chance für einen Wandel. Ihre Organisation, die seit 2011 in Syrien aktiv ist, arbeite seit Langem mit lokalen Partnern daran, die Zivilgesellschaft zu stärken.
Vertreter:innen von Adopt a Revolution forderten zudem bessere rechtliche Absicherungen für Syrer:innen in Deutschland, die in ihre Heimat zurückreisen wollen. Sie drängten Berlin dazu, bei den Wiederaufbauplänen lokale Gemeinschaften einzubinden, statt sich allein auf die Übergangsregierung zu konzentrieren. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves unterstützte diese Bedenken und fragte, ob Berlins Engagement nicht zu eng gefasst sei.
Der Besuch unterstreicht die Spannungen zwischen dem diplomatischen Ansatz Deutschlands und den Forderungen zivilgesellschaftlicher Gruppen. Aktivist:innen pochen auf eine breitere Beteiligung am Wiederaufbau Syriens – mit stärkeren rechtlichen Garantien und lokaler Einbindung. Die Ergebnisse dieser Diskussionen könnten die künftige Rolle Deutschlands in der Region prägen.
