Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen vor – doch der Widerstand formiert sich
Emma Krüger
Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen vor – doch der Widerstand formiert sich
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um ein wachsendes Defizit in Milliardenhöhe zu bekämpfen. Die Pläne zielen darauf ab, bis 2030 bis zu 64 Milliarden Euro einzusparen – doch bereits jetzt zeichnet sich Widerstand aus der Politik und innerhalb der regierenden Koalition selbst ab.
Laut Kommission droht bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro, der bis zum Ende des Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Um gegenzusteuern, schlägt sie ein Bündel an Sparmaßnahmen vor, darunter höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten, wodurch rund 4 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller müssten weitere 19 Milliarden Euro beitragen.
Ein zentraler Vorschlag ist die verpflichtende Einholung einer zweiten ärztlichen Meinung vor planbaren Knieoperationen. Daten zeigen, dass 85 Prozent der Patientinnen und Patienten nach einer Zweitmeinung letztlich auf den Eingriff verzichten – was potenziell Milliarden sparen könnte. Zudem regt die Kommission an, 12 Milliarden Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für Bürger im Bezug von Grundsicherung aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.
Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, fordert der Bericht schrittweise Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol. Zudem soll eine neue Zuckersteuer von 32 Cent auf stark zuckerhaltige Getränke erhoben werden. Gleichzeitig müssten Versicherte und ihre Arbeitgeber höhere Beiträge leisten – ab dem nächsten Jahr zusätzlich 260 Euro, bis 2030 steigend auf 680 Euro.
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Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Empfehlungen nun prüfen und an einem Koalitionskompromiss zu den Reformen arbeiten. Bei vollständiger Umsetzung könnten die Reformen bereits im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro einsparen, bis 2030 wären es insgesamt 64 Milliarden Euro. Die Vorschläge gehen nun in die Verhandlungen – sowohl politischer als auch öffentlicher Widerstand wird den endgültigen Ausgang maßgeblich prägen.
