Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" – 200 Projekte vor dem Aus
Emma Krüger
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" – 200 Projekte vor dem Aus
Ein politischer Streit ist über Pläne zur Kürzung der Mittel für das deutsche Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die Linke forderte eine Debatte, nachdem Ministerin Karin Prien (CDU) Reformen angekündigt hatte, die bis Jahresende über 200 Projekte streichen sollen. Kritiker warnen, die Maßnahme gefährde wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit, während Befürworter mehr Effizienz fordern.
Die Initiative "Demokratie leben!" wurde 2014 mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro ins Leben gerufen. Sie fördert lokale Vorhaben, die das demokratische Engagement im ganzen Land stärken sollen. Nun begründet Ministerin Prien die geplante Umstrukturierung mit der Notwendigkeit, bessere Ergebnisse zu erzielen.
Der Widerstand formierte sich schnell: Eine Petition auf der Plattform Campact sammelte innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warf der CDU vor, zivilgesellschaftliche Gruppen zu verunsichern. Ihr Parteikollege Felix Döring verteidigte zwar grundsätzlich die Unterstützung der Koalition für "Demokratie leben!" , hinterfragte aber die Begründung der Ministerin für die Kürzungen.
Die AfD positioniert sich noch schärfer: Während der Abgeordnete Kay Gottschalk die Reformpläne der CDU lobte, ging sein Kollege Martin Reichardt weiter und forderte die vollständige Abschaffung des Programms. Prien hingegen will nur bestimmte Projekte auslaufen lassen und betont, die Änderungen würden die Wirkung der Initiative gezielter machen.
Die geplanten Kürzungen spalten die Meinungen. Angesichts wachsender öffentlicher Proteste und politischer Spannungen hängt die Zukunft von "Demokratie leben!" nun von weiteren Verhandlungen ab. Die Reformen der Ministerin sollen noch vor Jahresende in Kraft treten.
