Streit um Energiewende: Dröge warnt vor Rückschlag für Bürgerprojekte durch Reiches Reformen
Moritz Hartmann
Drogen: Reich will Energiewende und Bürgerenergie behindern - Streit um Energiewende: Dröge warnt vor Rückschlag für Bürgerprojekte durch Reiches Reformen
Ein Streit über die deutsche Energiewende ist zwischen der Grünen-Politikerin Katharina Dröge und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) entbrannt. Dröge wirft Reiche vor, mit ihren geplanten Netzentgeltreformen bürgergetragene Energieprojekte zu gefährden und den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Vorschläge, die die Anbindung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen an das Stromnetz neu regeln und die Kostenverteilung ändern könnten.
In den vergangenen fünf Jahren sind in Deutschland rund 1.200 Bürgerenergieprojekte entstanden, mit Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen als Vorreitern. Doch Kritiker warnen, dass diese Initiativen durch Reiches Pläne erheblichen Rückschläge erleiden könnten.
Reiches Gesetzespaket zielt darauf ab, den Umstieg auf Erneuerbare zu beschleunigen – bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus sauberen Quellen stammen, bis 2045 soll die Stromerzeugung vollständig klimaneutral sein. Aktuell liegt der Ökostromanteil bei etwa 55 Prozent. Doch zentrale Änderungen des Plans stoßen auf scharfe Ablehnung.
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Eine der umstrittensten Neuerungen sieht vor, dass Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Einspeisung wegen Netzengpässen gedrosselt wird. Zudem sollen sie sich an den Netzentgelten beteiligen – eine finanzielle Belastung, die Dröge als Investitionshemmnis kritisiert. Gleichzeitig würden Netzbetreiber allein über Anschlussentscheidungen bestimmen, was Dröge zufolge zu 'Chaos und regionaler Zersplitterung' in der Planung führen könnte.
Dröge betont die Bedeutung der Bürgerenergieprojekte, die lokale Wertschöpfung generieren und Energiegenossenschaften stärken. Die Reformen Reiches würden ihrer Meinung nach die dringend benötigte Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen entziehen und die Finanzierung zukünftiger Projekte deutlich erschweren. Umwelt- und Wirtschaftsverbände schließen sich der Kritik an und warnen, die Pläne gefährdeten die Energiewende insgesamt.
Innerhalb der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit über die Reformvorschläge. Ohne absehbaren Kompromiss bleibt ungewiss, wie es mit Reiches Plänen weitergeht – und welche Folgen sie für die Bürgerenergie haben werden.
Der Streit offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland vorangetrieben werden soll. Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie die finanziellen Anreize für Betreiber verändern und die Entscheidungsmacht auf die Netzbetreiber verlagern. Die Weichenstellung wird mitentscheiden, ob Bürgerenergieprojekte weiter wachsen – oder einen deutlichen Rückgang erleben.
Reiche's EEG Reform Sparks Outcry Over Solar Cuts
The debate over Germany's energy transition has intensified following the formal presentation of a new EEG reform draft. Key changes include:
- Abolition of guaranteed feed-in tariffs for small rooftop solar systems.
- Requirement for self-marketing of power from new installations.
- Widespread criticism from environmental groups and housing associations, with BUND calling it the 'next blow to the energy transition'.
- Reiche defends the plan, stating 'Anlagen, die sich selbst wirtschaftlich tragen, brauchen keine dauerhafte Subvention' (systems that are economically viable need no ongoing subsidy).
