Streit um 1.000-Euro-Prämie: Länder fürchten Milliardenlücken durch Steuergeschenk
Moritz Hartmann
Streit um 1.000-Euro-Prämie: Länder fürchten Milliardenlücken durch Steuergeschenk
Ein neuer Gesetzentwurf in Deutschland sieht vor, dass Arbeitnehmer bis Mitte 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten könnten. Die Maßnahme soll die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und die Konflikte im Iran abfedern. Doch der Plan stößt bei den Länderchefs auf Kritik, die sich um die Finanzierung sorgen.
Die Bundesregierung schlägt vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 steuerfreie Sonderzahlungen gewähren dürfen. Dies knüpft an frühere Programme während der Pandemie und der Energiekrise an, die Haushalten in finanziellen Engpässen helfen sollten. Schätzungen zufolge könnte der Steuerverzicht die Länder etwa 2,8 Milliarden Euro an Mindereinnahmen kosten.
Gleichzeitig würde eine geplante Tabaksteuererhöhung zusätzliche Einnahmen ausschließlich dem Bund zufließen lassen. Die Länder werfen der Bundesregierung vor, sie und die Kommunen damit stärker zu belasten. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Finanzierungsregelung als ungerecht.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel ging noch weiter und forderte vom Bund, rund 700 Millionen Euro der kommunalen Kosten zu übernehmen. Der Streit zeigt, wie umstritten die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern bei neuen Steuerpolitiken ist.
Die geplante steuerfreie Prämie würde Arbeitnehmern zwar kurzfristig Entlastung bringen. Doch die finanziellen Folgen für Länder und Kommunen bleiben ungelöst. Ohne Nachbesserungen könnten die Änderungen bei der Tabaksteuer die Haushaltslücken in den Gemeinden weiter vertiefen.
