Stadtrat verabschiedet Haushalt 2026: Investitionen ohne Steuererhöhungen, aber wachsende Schulden drohen
Moritz Hartmann
Stadtrat verabschiedet Haushalt 2026: Investitionen ohne Steuererhöhungen, aber wachsende Schulden drohen
Der Stadtrat hat den Haushalt 2026 nach einer Abstimmung verabschiedet, die entlang der Parteigrenzen verlief. Die Mittel werden auf Bildung, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit konzentriert – ohne Steuererhöhungen. Allerdings warnen Finanzprognosen vor wachsender Verschuldung und schrumpfenden Rücklagen bis zum Ende des Jahrzehnts.
Der Haushalt 2026 erhielt Zustimmung von CDU, SPD, BfGT, FDP und einem einzigen Mitglied der Grünen. Gegenstimmen kamen von der AfD, der Linken und neun weiteren Grünen-Stadträten. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf rund 92 Millionen Euro und fließen in zentrale Projekte wie die Sanierung von Schulen, den Bau einer neuen Feuerwehrwache und die Modernisierung des städtischen Bauhofs. Auch das Gelände der ehemaligen Weberei erhält Mittel für geplante Maßnahmen.
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Die Steuerhebesätze bleiben unverändert, sowohl bei Grund- als auch Gewerbesteuern. Die Personalkosten werden stabil gehalten, wobei neue Stellen nur dort geschaffen werden, wo externe Finanzierung gesichert ist. Trotz dieser Stabilität sagt die mittelfristige Planung bis 2029 eine Neuverschuldung von voraussichtlich etwa 344 Millionen Euro voraus.
Vertreter der Stadt betonten die Notwendigkeit, die "Schuldenspirale" zu durchbrechen und die langfristige Haushaltsgesundheit zu sichern. Der laufende Konsolidierungsprozess wird strengere Prioritäten setzen, um die finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten. Ohne Anpassungen zeigen die Prognosen, dass die finanziellen Rücklagen der Stadt bis 2030 nahezu aufgebraucht sein werden.
Der beschlossene Haushalt verzichtet auf Steuererhöhungen und lenkt die Mittel gezielt in Bildung und Infrastruktur. Dennoch steht die Stadt in den nächsten fünf Jahren vor steigenden Schulden und schwindenden Rücklagen. Strategische Konsolidierung und strengere Ausgabenkontrollen werden entscheidend sein, um die finanzielle Stabilität zu wahren.
