SPD will Deutschlands Außenpolitik radikal neu ausrichten – weg von den USA
Emma Krüger
SPD: Deutschland muss seine Beziehung zu den USA neu definieren - SPD will Deutschlands Außenpolitik radikal neu ausrichten – weg von den USA
SPD fordert grundlegenden Wandel in der deutschen Außenpolitik
Die SPD ruft zu einer radikalen Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik auf. Seit der Amtszeit von Donald Trump könne man sich nicht mehr auf stabile transatlantische Beziehungen verlassen, argumentiert die Partei. Die Führungsspitze drängt Deutschland und Europa nun dazu, ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern und größere Eigenständigkeit zu entwickeln.
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Unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat dieser Kurs bereits konkrete Formen angenommen – durch gezielte politische Weichenstellungen und Investitionen.
Der Vorstoß der SPD folgt auf Jahre der Unsicherheit über die Verlässlichkeit der USA als Partner. Trumps Präsidentschaft hatte Zweifel an der Bindung Washingtons an traditionelle Bündnisse genährt. Selbst nach dem Amtsantritt von Joe Biden im Januar 2021 besteht die SPD darauf, dass sich Europa auf künftige Instabilitäten vorbereiten muss.
Scholz hat bereits Schritte in diese Richtung eingeleitet. In seiner Zeitenwende-Rede vom Februar 2022 kündigte er einen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Deutschland reduzierte zudem seine Abhängigkeit von russischem Gas, indem es nach dem Ukraine-Krieg den Import von Flüssigerdgas (LNG) ausbaute. Gleichzeitig treibt Berlin EU-Projekte wie die Fiskalunion oder das Eurofighter-Programm voran – ein Balanceakt zwischen NATO-Zusammenarbeit und dem Streben nach europäischer Souveränität.
Die SPD will noch weiter gehen. Ein Vorschlag sieht eine "Kauft europäisch"-Strategie vor, die europäischen Produkten – insbesondere in der Rüstungsindustrie – Vorrang einräumen soll. Ziel ist es, die industrielle Basis des Kontinents zu stärken und die Verwundbarkeit durch externe Politikwechsel oder Lieferkettenstörungen zu verringern.
Unter Scholz hat sich die deutsche Außenpolitik bereits gewandelt: höhere Verteidigungsausgaben und energetische Unabhängigkeit sind Realität. Die jüngsten SPD-Pläne würden diese Entwicklung vertiefen und Europa dazu bringen, stärker auf eigene Ressourcen zu setzen. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie die transatlantischen Beziehungen neu prägen – und gleichzeitig die strategische Autonomie der EU festigen.
