Skandal um mutmaßlichen Missbrauch von Steuergeldern erschüttert Hannover
Henry SeidelSkandal um mutmaßlichen Missbrauch von Steuergeldern erschüttert Hannover
In Hannover ist ein Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder durch einen lokalen Verein ausgebrochen. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Ermittlungen zeigen, dass hohe Zahlungen geleistet wurden, ohne dass nachweisbare Arbeiten erbracht wurden.
2018 gründete Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg. Die Organisation erhielt 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Bis Juni desselben Jahres waren bereits fast 740.000 Euro ausgezahlt worden – zusätzlich flossen Mittel aus Niedersachsen und der Region Hannover.
Die Insolvenzverwalter fanden keine Unterlagen, die ein aktives Vereinsleben belegen. Das Respekt Café war nur selten geöffnet, und es gab keine nachprüfbaren Projekte. Monatliche Zahlungen an Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir beliefen sich auf mindestens 685.000 Euro.
Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, unterstützte Iri persönlich und schrieb Empfehlungsschreiben. Vorwürfe wegen Fehlverhaltens sollen von Schröder-Köpf und Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordnetem und SPD-Landesvize in Niedersachsen, ignoriert worden sein. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden – Bozdemir besitzt mehrere Gebäude in Hannover.
Das Amtsgericht Hannover leitete ein Insolvenzverfahren ein, woraufhin Iri und Bozdemir von ihren Posten zurücktraten. Der Fall wirft schwerwiegende Fragen zum Umgang mit Steuergeldern auf. SPD-Politiker sind verpflichtet, strenge Verhaltensregeln bei der Verwendung öffentlicher Mittel einzuhalten. Die Ermittlungen zu den Finanzen des Vereins und den Immobiliengeschäften laufen noch.
