Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Moritz Hartmann
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, dringend Maßnahmen zur Unterstützung der krisegeplagten Chemieindustrie zu ergreifen. Ohne sofortige Hilfe drohten dem Sektor massive Arbeitsplatzverluste und langfristige Schäden, warnen sie. Zu ihren Forderungen gehören finanzielle Entlastungen, regulatorische Ausnahmetatbestände und niedrigere Energiekosten für die Hersteller.
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Die Länder kritisierten die "Chemie-Agenda 2045" des Bundes als unzureichend, da sie keine praktikablen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen der Branche biete. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, der Plan müsse unverzüglich durch konkrete Schritte untermauert werden.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne wies auf die Risiken hin und warnte vor nachhaltigen Schäden für Unternehmen und Beschäftigung. Die Länder forderten zudem einen vorübergehenden Stopp der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED), um den regulatorischen Druck zu verringern.
Um die Kosten zu senken, setzten sie sich für wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise ein, die speziell auf die Bedürfnisse der Chemieindustrie zugeschnitten sind. Ein weiterer zentraler Punkt war die Forderung nach einer Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025. Zudem verlangten sie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, um bürokratische Hürden abzubauen.
Trotz der Kritik bekräftigten die Länder ihre Bereitschaft, konstruktiv mit der Bundesregierung an langfristigen Lösungen zu arbeiten.
Der gemeinsame Appell setzt die Bundesregierung unter Handlungsdruck. Die Länder fordern, dass Entlastungsmaßnahmen zügig umgesetzt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie zu erhalten. Ohne Kurskorrekturen, so ihre Argumentation, stehe die Zukunft des Standorts Deutschland in diesem Sektor auf dem Spiel.
