Scheuer und Schulz vor Gericht: Meineidsprozess um Pkw-Maut-Affäre beginnt
Lina Fuchs
Scheuer und Schulz vor Gericht: Meineidsprozess um Pkw-Maut-Affäre beginnt
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer und der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz müssen sich nun wegen des Verdachts auf Meineid vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin wird entscheiden, ob Scheuer in seiner Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wissentlich falsche Angaben zur umstrittenen Pkw-Maut gemacht hat. Beide bestreiten die Vorwürfe und weisen jede Schuld von sich.
Die Anklage geht auf Scheuers Amtszeit als Verkehrsminister zurück, als seine Mautpläne eine große politische Kontroverse auslösten. Obwohl die Grünen das Vorhaben zunächst unterstützten und es sogar in ihr Wahlprogramm aufnahmen, scheiterte das Projekt später an rechtlichen und politischen Hürden.
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Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, kritisierte die CSU scharf dafür, den Skandal nicht ausreichend aufgearbeitet zu haben. Scheuers Handeln habe dem Land schweren Schaden zugefügt, so Mihalic. Gleichzeitig begrüßte sie den Prozess und betonte, dieser unterstreiche die Bedeutung wahrheitsgemäßer Aussagen in parlamentarischen Untersuchungen.
Die Grünen fordern die CSU inzwischen auf, sich endlich umfassend mit der Maut-Affäre auseinanderzusetzen. Scheuer hingegen hält an seiner Unschuld fest und bezeichnet die Vorwürfe als haltlos.
Die Gerichtsentscheidung wird zeigen, ob Scheuer und Schulz die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss bewusst getäuscht haben. Bei einer Verurteilung könnte der Fall Maßstäbe für die Verantwortung von Politikern bei ihren Aussagen vor Gremien setzen. Zudem könnte das Urteil die CSU zwingen, ihre Aufarbeitung der Maut-Debatte noch einmal zu überdenken.
