Sachsens Justizministerin will härtere Jugendstrafen – doch nur CDU und AfD stimmen zu
Moritz Hartmann
Justizminister fordert Verschärfung der Jugendstrafjustiz - Sachsens Justizministerin will härtere Jugendstrafen – doch nur CDU und AfD stimmen zu
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert fordert schärfere Jugendstrafgesetze und begründet dies mit einem Anstieg der Gewaltkriminalität. Ihre Vorschläge umfassen härtere Strafen für 18- bis 21-Jährige sowie eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. Die Debatte spaltet den Landtag – nur CDU und AfD unterstützen die Pläne.
Aktuell liegt die Strafmündigkeit in Sachsen bei 14 Jahren, sodass jüngere Kinder nicht strafrechtlich belangt werden können. Geiert will diese Grenze senken und argumentiert, dass grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht gelten solle, während das Jugendstrafrecht nur in Ausnahmefällen angewendet werden solle. Zudem spricht sie sich dafür aus, auch Kinder unter 14 Jahren für schwere Straftaten zur Verantwortung zu ziehen.
Die Vorschläge stoßen bei anderen Parteien auf massive Kritik. BSW, SPD, Grüne und die Linke lehnen sowohl die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters als auch die Inhaftierung von Kindern ab. Die BSW-Politikerin Ines Biebrach kritisierte den Ansatz als "Symptombekämpfung", die die eigentlichen Ursachen von Jugendkriminalität ignoriere.
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Im sächsischen Landtag stimmten lediglich Abgeordnete von CDU und AfD für die Verschärfungen. Die übrigen Fraktionen argumentieren, dass härtere Strafen soziale Missstände nicht lösen und die Kriminalität nicht wirksam reduzieren würden.
Die Diskussion in Sachsen bleibt vorerst auf landesinterne Vorschläge beschränkt, ohne direkte Einflüsse aus ähnlichen Debatten in anderen Bundesländern. Sollten die Reformen verabschiedet werden, würde dies eine deutliche Wende in der juristischen Behandlung junger Straftäter bedeuten. Bisher fehlt den Plänen jedoch eine breite politische Unterstützung über CDU und AfD hinaus.
